SaaS Vereinbarung

SOFTWARE AS A SERVICE (SaaS) VEREINBARUNG – Entwurf

Diese Software as a Service (SaaS) Vereinbarung (nachfolgend, die “Vereinbarung“ bzw. der “Vertrag“) legt die Verpflichtungen und Bedingungen zwischen Ihnen (nachfolgend, der “Kunde“) und uns (nachfolgend, der “Anbieter“) fest, die sich auf Ihre Nutzung des hier definierten Service beziehen. Bitte lesen Sie diese Vereinbarung sorgfältig durch. Ihre Nutzung der Dienste unterliegt ausdrücklich Ihrer Zustimmung zu dieser Vereinbarung.

DURCH DIE NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN ERKLÄREN SIE SICH MIT DEN BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG EINVERSTANDEN.

WENN SIE MIT EINER BESTIMMUNG DIESER VEREINBARUNG NICHT EINVERSTANDEN SIND, VERWENDEN SIE DIESE DIENSTLEISTUNGEN NICHT UND VERLASSEN SIE SIE SOFORT.

Präambel

(1) Der Anbieter ist Eigentümer einer bestimmten proprietären Computersoftware, die als EVA (Electronic Validation Assistant) bezeichnet wird und als solche ein Online-System für die Verwaltung von Sportereignissen (EMS) und die Ausführung komplexer Geschäftsprozesse (SCC) darstellt (nachfolgend, die “Software“).

(2) Der Anbieter stellt und verkauft Abonnements für den Zugriff auf und die Nutzung der Software über EVAnet.at (nachfolgend, die “Dienste“).

(3) Der Kunde möchte die Dienste für eigene Geschäftszwecke, einschließlich der ausdrücklichen Nutzung durch die Kunden des Kunden (nachfolgend, die “berechtigten Nutzer”) gemäß den hierin dargelegten Bedingungen, nutzen.

(4) Der Anbieter ist bereit, gemäß den hier dargelegten Bedingungen den Zugang zu den Diensten für die eigenen Geschäftsnutzung des Kunden bereitzustellen.

(5) Anbieter und Kunden stimmen überein, dass diese Vereinbarung sofort wirksam wird, sobald der Kunde im Online Anmelde-Formular auf “Ich stimme zu” klickt oder er diese Vereinbarung schriftlich unterzeichnet (nachfolgend, das “Datum des Inkrafttretens”).

Die Parteien treffen daher nachfolgende Vereinbarung:

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Software des Anbieters gemäß der aktuellen Produktbeschreibung als Software as a Service („SaaS“).

(2) Die Software wird vom Anbieter als SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.

(3) Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Art und Umfang der Leistung

Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in der jeweils aktuellen Version am Ausgang des Routers des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht (nachfolgend, der “Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden vom Anbieter bereitgestellt. Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.

§ 3 Verfügbarkeit der Software

(1) Der Anbieter muss angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Dienste rund um die Uhr (vierundzwanzig Stunden pro Tag, sieben Tage pro Woche) verfügbar zu machen. Ausnahmen sind geplante Systemwartungen und Ausfälle des Internet Service Providers oder dessen Kommunikationsnetzwerk.

(2) Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragskonformität der erbrachten Leistungen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich beim Anbieter anzuzeigen.

§ 4 Datenverarbeitung und Datensicherung

(1) Der Anbieter hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

(3) Der Anbieter sichert die Daten des Kunden auf dem vom Anbieter verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Kunde kann diese Daten, soweit technisch möglich, gegen eine separate Aufwandsentschädigung anfordern.

(4) Wenn der Kunde mit den Diensten des Anbieters personenbezogenen Daten verarbeitet, ist eine Auftragsdaten-Verarbeitungsvereinbarung abzuschließen.

§ 5 Wartung und Support

(1) Der Anbieter muss die Software warten und alle Patches und Fixes ohne zusätzliche Kosten bereitstellen. Diese Wartung beinhaltet jedoch keine größeren Releases neuer Versionen der Software, zusätzliche Funktionen oder kundenspezifische Programmierung, die der Anbieter nach eigenem Ermessen gegen Aufpreis bereitstellen kann.

(2) Ein Supportfall liegt vor, wenn die Software die vertragsgemäßen Funktionen gemäß der Produktbeschreibung nicht erfüllt. Meldet der Kunde einen Supportfall, so hat er eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.

§ 6 Vergütung

(1) Zahlungszeitraum, Höhe der Vergütung und die Zahlungsweise richten sich, wenn nicht gesondert vereinbart, nach der jeweils gültigen Preisliste.

(2) Verzögert der Kunde die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als vier Wochen, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der Frist zur Sperrung des Zugangs zur Software berechtigt. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt von der
Sperrung unberührt. Der Zugang zur Software wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet.

(3) Der Anbieter kann die Preise wie auch die Sätze für eine vereinbarte Vergütung der allgemeinen Preisentwicklung jährlich anpassen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% kann der Kunde das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Monats kündigen.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.

(2) Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt alleine dem Kunden.

(3) Für die Nutzung der Software müssen die sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen beim Kunden erfüllt sein. Der Kunde trägt hierfür selbst die Verantwortung.

(4) Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Die Leistung des Anbieters darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 8 Gewährleistung

Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Ausgeschlossen sind das Selbstbeseitigungsrecht des Kunden, sowie die Schadensersatzpflicht des Anbieters soweit das Gesetz eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

MIT AUSNAHME DER HIER AUFGEFÜHRTEN GARANTIE WERDEN DIE DIENSTLEISTUNGEN OHNE MÄNGELGEWÄHR ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. DER ANBIETER LEHNT JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG, EINSCHLIESSLICH DER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, AB.

§ 9 Haftung und Schadensersatz

Der Anbieter haftet für Schäden des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, welche vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen oder die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind.

IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN RAHMEN HAFTET DER ANBIETER UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR BESONDERE, ZUFÄLLIGE, INDIREKTE, FOLGENDE, EXEMPLARISCHE SCHÄDEN ODER FÜR SCHÄDEN AUFGRUND VON GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, ENTGANGENEM GESCHÄFTSGEWINN, VERLUST VON GESCHÄFTSINFORMATION ODER SONSTIGE BESONDERE VERLUSTE, DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER NICHTVERWENDBARKEIT DER DIENSTLEISTUNGEN ERGEBEN.

§ 10 Kundendaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

(1) Der Anbieter speichert als Anwendungsdienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt, speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich keine kriminellen oder rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine virenbefallene Software oder andere Schadsoftware zu nutzen.

(2) Der Kunde ist für sämtliche von ihm eingegebenen und verarbeiteten Daten, sowie die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt von den Inhalten keine Kenntnis und prüft die genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.

(3) Der Kunde kann keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen, die auf Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit, Gefährdung, Betrug oder falscher Darstellung beruhen. Der Kunde muss den Anbieter von jeglichen Forderungen, Verlusten, Entschädigungen und Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die direkt oder indirekt aus der Nutzung der Dienste durch den Kunden, der Nutzung der Dienste durch einen berechtigten Nutzer oder aus einer Vereinbarung zwischen dem Kunden und einem autorisierten Nutzer resultieren, freistellen.

(4) Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 11 Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrags

(1) Die Vertragslaufzeit beträgt grundsätzlich 1 Jahr. Sie verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht 3 Monate vor Ablauf von einem der beiden Parteien schriftlich gekündigt wird. Bei Beendigung dieser Vereinbarung, aus welchem Grund auch immer, erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Rechte sofort. In diesem Fall stellt der Kunde die Nutzung der Dienste ein und untersagt autorisierten Benutzern die Nutzung der Dienste.

(2) Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde eine fällige Zahlung nicht leistet und den Verzug nicht innerhalb von acht (8) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung des Anbieters behoben hat.

(3) Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Fax und E-Mail können auch verwendet werden.

(4) Nach Beendigung des Vertrags muss der Anbieter alle vom Kunden bereitgestellten oder mit diesem Vertrag verbundenen Dokumente und Datenträger an den Kunden zurücksenden und alle gespeicherten Daten löschen, solange keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 12 Vertraulichkeit

(1) Der Kunde wird angemessene Anstrengungen (aber nicht weniger als die Bemühungen zum Schutz seiner eigenen Informationen) unternehmen um vertrauliche und nicht öffentliche Informationen in Bezug auf die Software, die Dienste, die finanziellen, beruflichen und sonstigen geschäftlichen Angelegenheiten des Anbieters sowie diese Vereinbarung (nachfolgend, die “Vertraulichen Informationen“) zu schützen.

(2) Der Kunde darf die Vertraulichen Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters weder bekannt geben noch veröffentlichen.

(3) Der Kunde wird angemessene Anstrengungen (aber nicht weniger als die Bemühungen zum Schutz seiner eigenen Informationen) unternehmen, die Vertraulichen Informationen weder zu seinem eigenen Vorteil, noch zum Nutzen von anderen Personen, Dritten oder Unternehmen in einer Weise zu verwenden, die nicht im Einklang mit dem Zweck dieser Vereinbarung steht.

(4) Die Beschränkungen auf Offenlegung gelten nicht für Informationen, die (i) der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein zugänglich waren oder später der Öffentlichkeit zugänglich werden, ohne dass dies ein Verschulden des Kunden war, (ii) dem Kunden bereits vor der Offenlegung gemäß dieser Vereinbarung bekannt sind, (iii) zu irgendeinem Zeitpunkt rechtmäßig von einem Dritten unter Umständen erhalten werden, die seine Nutzung oder Offenlegung für andere erlauben oder (iv) gesetzlich vorgeschrieben oder aufgrund gerichtlicher Anordnung offengelegt werden muss.

(5) Die Bedingungen der Vertraulichkeit und der Geheimhaltung dieser Vereinbarung gelten auch nach Beendigung dieser Vereinbarung.

§ 13 Übertragung der Rechte und Pflichten

Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.

§ 14 Sonstiges

(1) Diese Vereinbarung und ihre Änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine andere Form vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

(2) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, ungeachtet seiner Kollisionsnormen. Alle Klagen im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind ausschließlich an das Bezirksgericht Wels, Österreich, zu richten.

(3) Der Kunde muss die Dienste in Übereinstimmung mit allen anwendbaren lokalen, staatlichen und bundesstaatlichen Gesetzen nutzen.

(4) Die Überschriften der Absätze in diesem Vertrag dienen nur der Übersichtlichkeit, bilden keinen Bestandteil des Abkommens und beeinträchtigen nicht deren Auslegung.

(5) Sollten einzelne Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(6) Der Kunde darf diesen Vertrag nicht abtreten oder übertragen.

DURCH DIE NUTZUNG DER SOFTWARE BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE DIESE VEREINBARUNG GELESEN HABEN, VERSTANDEN HABEN UND MIT IHREN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN SIND.